Die Bundesregierung gefährdet die europäische Einigung

Zum griechischen Drama der letzten Jahre, das sich in den letzten Wochen wieder einmal zugespizt hat, zitiere ich lediglich den Grünen Europaabgeordeneten Sven Giegold aus Düsseldorf. Er kennt sich mit den Details besser aus als ich und zieht die selben Schlüsse wie ich. Daher schließe ich mich seinen Worten lediglich an:


Liebe Freundinnen und Freunde, sehr geehrte Damen und Herren,

die Europäische Einigung ist bedroht. Erstmals in 60 Jahren setzt sich die deutsche Bundesregierung für einen Rückschritt in der europäischen
Einigung ein. Wir dürfen nicht akzeptieren, dass sich nationale Egoismen durchsetzen und Europa scheitert. Meine dringende Bitte: Jetzt müssen alle, die das europäische Projekt und ein europäisches Deutschland wollen, aus der Deckung kommen und Farbe bekennen.

Die deutsche Bundesregierung muss ihre europaskeptische Geisterfahrt sofort stoppen. Sie hat in einem Vorschlag für die Eurogruppe plötzlich den Ausstieg Griechenlands aus der Eurozone ins Gespräch gebracht. Mit ihrem unverantwortlichen Vorgehen setzt sie die historische europäische Einigung aufs Spiel. Zum ersten Mal seit Gründung der Bundesrepublik setzt sich eine deutsche Bundesregierung für weniger, statt für mehr Europa ein. Sie kündigt dabei zwei Grundkonstanten deutscher Politik auf: Erstens, die enge Abstimmung mit Frankreich bei wichtigen Fragen sowie die transatlantische Zusammenarbeit. Denn beide Länder sind gegen einen Grexit. Die große Koalition spaltet, statt zu einen. Es gilt jetzt, eine Spaltung der Eurozone in Nord und Süd zu verhindern. Deutschland darf weder in das Lager der Europaskeptiker rutschen, noch
darf es zum Zuchtmeister Europas werden.

Dieser Vorstoß war nicht einfach eine einsame Aktion von Wolfgang Schäuble, der schon lange Griechenland lieber außerhalb des Euros sähe. Vielmehr waren Bundeskanzlerin Merkel und Sigmar Gabriel eingebunden. Allerdings war diese entscheidende Positionsänderung nicht in der Bundesregierung abgestimmt. Es ist eine große Gruppe in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die eine Rettung Griechenlands verhindern will. An ihrer Blockade und an Vizekanzler Gabriel droht Europa nun zu scheitern. Die ehemaligen „Europaparteien“ CDU/CSU sind dabei, ihr europapolitisches Ansehen mit populistischen Äußerungen zu verspielen und das europapolitische Erbe von Adenauer und Kohl zu verramschen. Umso irritierender ist das Agieren der SPD. Sigmar Gabriel hätte hier ein Machtwort sprechen und den deutschen Grexit-Plan verhindern müssen.
Dass er das nicht getan hat, zeigt seinen Mangel an Rückgrat und Orientierung in zentralen Fragen. Die SPD steckt in einer schweren Führungskrise. Dieser Vorsitzende ist eine große Last für die Sozialdemokratie.

Wir haben das kurze Papier der Bundesregierung bereits gestern geleakt.
Lesen Sie es selbst nach: http://gruenlink.de/zcl

Das nicht einmal einseitige Papier ist die europapolitische Bankrotterklärung der Bundesregierung. Schäubles Forderung bedeutet nicht weniger als die Einführung einer Fremdverwaltung für Griechenland durch einen Treuhandfonds und Beamte der EU-Kommission. Wenn Griechenland das nicht akzeptiert, soll der Grexit kommen.

Die Bundesregierung irrlichtert damit nicht nur europapolitisch, sondern auch haushaltspolitisch. Ein Grexit wäre die denkbar teuerste Lösung auch für Deutschland und den Rest der Eurozone. Für Griechenland bedeutet ein Grexit eine noch tiefere soziale und wirtschaftliche Katastrophe. Die Bundesregierung verletzt mit ihrem Vorgehen auch die
demokratischen Rechte des Parlaments. Sie hat dem Bundestag keine Gelegenheit zur Mitwirkung gegeben. Denn wichtige europapolitische Weichenstellungen müssen vorher dem Bundestag zur Stellungnahme gegeben werden. Dieses Vorgehen ist verfassungswidrig. Wir werden das der Bundesregierung nicht durchgehen lassen.

Hier findet Ihr/finden Sie den Beitrag meines Kollegen im Bundestag.
Sven-Christian Kindler hat das skandalöse Vorgehen des
Finanzministeriums aufgedeckt:
http://gruenlink.de/zcm

Es ist deshalb auch völlig richtig, dass unsere Fraktionsvorsitzenden den Gang vor das Bundesverfassungsgericht ankündigen. Hier ist ihre Pressemitteilung zu finden:
http://gruenlink.de/zcn

Das Gepokere um die Zukunft Griechenlands muss endlich ein Ende nehmen. Die gebeutelte griechische Bevölkerung braucht eine sichere Perspektive. Es kommt jetzt darauf an, dass nun Alle die Verhandlungen um einen Verbleib Griechenlands in der Eurozone besonnen weiter führen. Die griechische Regierung hat am Donnerstag einen Vorschlag für
Reformen vorgelegt, der von den Institutionen (Europäische Kommission, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds) als gute Verhandlungsgrundlage gewertet wurde.

Eine Gegenüberstellung der Forderungen der Geldgeber und den Reformvorschlägen der griechischen Regierung findet Ihr/finden Sie hier: http://gruenlink.de/zco

In der Tat haben Ministerpräsident Tsipras und seine Regierung selbst europäisches Porzellan zerschlagen und damit Vertrauen verspielt. Das Referendum hat Tsipras‘ Position in Griechenland gestärkt, aber seine Verhandlungsposition gegenüber den europäischen Institutionen geschwächt. Der abrupte Abbruch der Verhandlungen durch die griechische Regierung zu Gunsten des Referendums hat die Verhandlungspartner sicherlich Nerven gekostet. Nun ist insbesondere die Bundesregierung
gefordert, nicht trotzig zu reagieren. Europa ist vielmehr, wenn man trotz alledem nach Kompromissen und Gemeinsamkeiten sucht. Sie darf sich nicht länger damit rausreden, dass das Vertrauen in Tsipras‘ Leute zerstört sei, sondern muss die Vorschläge inhaltlich bewerten. Die griechische Regierung ist den Gläubigern fast auf ganzer Linie
entgegengekommen. Ihr jüngstes Angebot übernimmt auf breiter Linie die Forderungen der Troika, insbesondere bei Renten und Mehrwertsteuer. Das wirft die Frage auf, wozu dann das Referendum eigentlich gut war, in dem ein sehr ähnlicher Vorschlag der Gläubiger abgelehnt wurde. Die Breite der Zustimmung im griechischen Parlament macht klar, dass das Referendum zur Einigung in Griechenland führte. Daher werden sich die Bürgerinnen und Bürger in Griechenland nun schon verschaukelt fühlen.

Ökonomisch ist das Paket in einer Phase wirtschaftlicher Stagnation und Krise krisenverschärfend, pro-zyklisch. Nur wenn gleichzeitig ein Investitionsprogramm, wie im Green New Deal, vereinbart wird und Erleichterungen bei den Schulden hinzukommen, kann noch mehr Arbeitslosigkeit vermieden werden. Hier darf die deutsche Bundesregierung nicht länger blockieren. Die Bundeskanzlerin muss nun endlich etwas für Europa riskieren und ihr politisches Kapital einsetzen, auch in ihrer eigenen Fraktion die Mehrheiten für eine kluge Einigung zu sichern.

Europa brennt derzeit in mehreren Himmelsrichtungen: Grexit, Brexit, die Egoismen in der Flüchtlingspolitik im Mittelmeer, usw. Deutschlands Rolle muss bleiben, die europäische Einigung zu stärken. Die Bundesregierung ist aber dabei, die europäische Integration zu verzocken. Es braucht nun breites, zivilgesellschaftliches Engagement.
Alle, die die europäische Einigung wollen, müssen jetzt laut werden!
Wir müssen dem nationalen Gebären von Schäuble, Merkel und Gabriel eine klare proeuropäische Antwort entgegensetzen.

Update vom 12.7.

Die Eurogruppe der Finanzminister der Eurozone hat zur Vorbereitung des Eurogipfels der Staats- und Regierungschefs der Euroländer einen Entwurf einer Abschlusserklärung erarbeitet. Die Erklärung hat noch einige Textelemente in Klammern, um Optionen zu definieren. Der größte Teil des Textes scheint jedoch bereits stabilisiert.

Den Stand der Verhandlungen kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament:

Der Anforderungskatalog der Eurogruppe ist gekennzeichnet von sozialem Kahlschlag und Demokratieabbau. Der Vorschlag ist ein Folterinstrument, kein verantwortungsvolles Reformprogramm. Faktisch will die Eurogruppe Griechenland in ein Protektorat der Eurozone umwandeln. Es ist beschämend, dass europäische Demokratien einander die Souveränität absprechen wollen. Der Text folgt Geist und Inhalt des Grexit- Vorschlags der deutschen Bundesregierung. Als Hardliner in den Verhandlungen ist die Bundesregierung die treibende Kraft beim Abbau europäischer Werte wie Demokratie und soziale Gerechtigkeit.

Die Finanzminister der Eurozone fordern faktisch die Unterwerfung Griechenlands unter ihr Diktat: Sie verlangen von der griechischen Regierung, Gesetzesinitiativen in den relevanten Bereichen im Vorfeld von der Troika absegnen zu lassen. Letztendlich bedeutet diese demokratische Zwangsjacke nichts anderes als die Fremdverwaltung Griechenlands durch die Gläubiger.

Die Finanzminister wollen an der griechischen Regierung ein Exempel statuieren. Nach dem Motto „Friss oder stirb!“ sollen all jene zu unannehmbaren Entscheidungen genötigt werden, die sich der einseitigen Austeritätspolitik verweigern. Diese Form der Erpressung ist mit europäischen Werten unvereinbar. Wenn dieses Programm beschlossen wird, wird diese Vorgehensweise Europa schweren Schaden zufügen. Kein Mitgliedsstaat kann eine solche Entmündigung akzeptieren und in allen anderen Ländern werden Europaskeptiker Zuwachs bekommen.

Anstatt Wachstumsimpulse zu setzen, verschärft das Programm die gescheiterte Kaputtsparpolitik. Die Griechen haben nun die Wahl zwischen einem „temporären“ Grexit und einer Politik, die ihre Wirtschaft in die Knie und ihre Bevölkerung in die weitere Verarmung zwingt. Offensichtliches Ziel ist, Griechenland aus der Eurozone zu treiben, ohne es direkt zu fordern. Es hätte jetzt ein klares Signal für die Suche nach einem für alle Seiten tragfähigen Kompromiss gebraucht. Aber dieses Programm ist eben kein fairer Kompromiss.

Schäuble und seine Finanzministerkollegen benehmen sich wie die gestrengen Schulmeister der Griechen. Sie dürfen sich aber nicht von dem Motiv leiten lassen, eine missfällige Regierung für ihre Fehler zu bestrafen. Die Staats- und Regierungschefs sind jetzt gefordert, dieses antieuropäische Treiben ihrer Kassenwarte im Interesse der europäischen Einheit zu korrigieren. Es geht schon lange nicht mehr um die Details der Vorschläge. Es geht um die Rettung des europäischen Projektes.

Niemand, dem etwas am Erhalt der europäischen Einigung und Solidarität liegt, kann dieses Programm begrüßen. Die Bundesregierung steht vor einem europapolitischen Scherbenhaufen. Offenkundig hat sie entgegen aller Beteuerungen vor dem Bundestag und der deutschen Öffentlichkeit den Grexit in den Verhandlungen forciert. Es ist beschämend, dass all dies geschehen ist, ohne dass Vizekanzler Gabriel sein Veto einlegt. Er und seine europäischen Partner und auch Martin Schulz müssen unverzüglich erklären, dass sie diesen Kurs der Unterjochung Griechenlands nicht mittragen. Von Thomas Oppermann erwarte ich die klare Botschaft, dass die SPD-Bundestagsfraktion der Bundesregierung die Gefolgschaft verweigert, wenn diese die Axt an Europa anlegt.

Im einzelnen fordert die Eurogruppe in ihrer Abschlusserklärung u.a.:

  • die wichtigsten Reformvorschläge aus dem vom Griechischen Parlament gebilligten Paket als Vorleistung binnen drei (!) Tagen zu beschließen, ohne zu wissen, ob ein ESM-Programm letztlich beschlossen wird. Darunter: Mehrwertsteuerreform, Rentenreform sowie die Regeln des Fiskalpakts und der Bankenabwicklung.
  • weitergehende Rentenreform
  • weitere Liberalisierung von Produkt- und Dienstleistungsmärkten, darunter die Sonntagsruhe im Einzelhandel zu lockern.
  • Privatisierung des Übertragungsnetzbetreibers im Stromsektor
  • Arbeitsmarktreform u.a. Branchentarifverhandlungen, Streikrecht, Massenentlassungen mit dem Ziel zu höherem Wachstum beizutragen.
  • Privatisierungsprogramm beschleunigen durch unabhängige Privatisierungsbehörde oder den Schäuble-Vorschlag einer 50 Mrd. Euro Treuhandgesellschaft Verwaltungsreform
  • Staatsausgaben sollen krisenverschärfend automatisch gekürzt werden, wenn Haushaltsziele nicht erreicht werden. Nur unter Erfüllung dieser Bedingungen wird eine Schuldenerleichterung in Aussicht gestellt.
  • Von Investitionsanstrengungen Europas ist nicht mehr die Rede.

Wer es nicht glaubt, kann den Text der Eurogruppe hier selbst nachlesen: http://s.kathimerini.gr/resources/article-files/draft1600_final.pdf

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