Grün kaputt – wo ist der Reset-Knopf?

Das Wahlergebnis vom 14.5.2017 ist ein Erdbeben, das eine Schockwelle nicht nur in NRW auslösen muss und wird. Das betrifft nicht nur Grüne, sondern alle progressiven Kräfte der Gesellschaft. Wir Grünen sind zu einem erheblichen Teil dabei nur ein Symptom. So ähnlich wie echte Erdbeben, entstehen politische Erdbeben durch das Zusammentreffen tektonischer Spannungen in der Tiefe und von Auslösern näher an der Oberfläche. Um in Zukunft erfolgreicher zu sein, muss die richtige Analyse getroffen werden und Tiefenursachen nicht mit oberflächlichen Auslösern verwechselt werden. Das Krönchen zu richten, reicht genau so wenig, wie nur die reale Grüne Regierungspolitik als Ursache zu sehen. Wir werden schon tiefer graben müssen.
In der Partei gibt es derzeit zwei diametral entgegen gesetzte Interpretationen des Desasters. Ziemlich einig ist man sich über die Themen, die sich als Verliererthemen herausgestellt haben: die Schulpolitik (und hier G8/G9 und die sogenannte Inklusion) und die als bevormundend wahrgenommene Politik im Umwelt- und Jagdbereich. Solche Kritik kommt nicht nur von außen, sondern wird auch parteiintern diskutiert.
Die eine Perspektive will in Zukunft weniger konfrontativ auftreten und unsere Krise dadurch überwinden, dass wir weniger Anlass zur Kritik bieten. Da ist von „Behutsamkeit“ die Rede und von Überforderung (z.B. der LehrerInnen). Da wundert man sich, dass Bauern- und Jagdverbände so aggressiv und geschlossen uns zum Feind erklärt und in kaum gekannter Offenheit uns – nun ja, nicht kritisiert, sondern – bekämpft haben. Da wird – als wäre das irgendwie neu – gefordert, wir müssen die Menschen auf unserem Weg mitnehmen.

Wir wollen die Welt verändern

Ich sehe das ganz anders. Natürlich müssen wir Menschen mitnehmen. Natürlich müssen wir Konflikte so weit entschärfen, wie das möglich ist. Natürlich können wir grundlegende Veränderungen nicht übers Knie brechen. Aber: Zusammen mit einem Teil dieser Gesellschaft sehe ich wirklich grundlegenden, ja: radikalen Veränderungsbedarf. Ich will ein anderes Land. Eine andere Welt. Zur konkreten Landtagswahl sage ich weiter unten noch einiges. Zunächst möchte ich aufs „große Ganze“ eingehen. Es gibt Themen, da muss man durch. Die Grünen sind in den 80er Jahren deswegen so stark geworden, weil sie selbstbewusst waren und die Gewissheit, dass diese Welt so nicht bleiben kann nicht nur in sich, sondern auch auf die Straße trugen. Das hat damals mich und viele andere fasziniert. Noch heute kann ich mich erinnern, dass mein Weg zu den Grünen durch das große Aha-Erlebnis geebnet wurde, dass man die Welt auch ganz anders interpretieren kann, als das normalerweise passiert. Und diese grundsätzliche Sicht habe ich noch heute. Hinzu kommt, dass vor 30 Jahren noch viel mehr Zeit war. Heute wackelt Europa, unsere Demokratien zeigen erschreckende Sollbruchstellen und der Klimawandel macht immer deutlicher, dass unser Zeitfenster zum Handeln nur noch wenige Jahrzehnte hat – nicht bis wir anfangen, sondern bis die Transformation weitgehend abgeschlossen sein muss. Wir haben einfach keine Zeit mehr!
Wo liegt nun das Problem? Das Problem liegt darin, dass die Grünen, gemessen an dem notwendigen Mut für echte gesellschaftliche Veränderung – derzeit eine zutiefst verunsicherte Partei sind. Andere Parteien brauchen keinen Mut, weil sie einfach den Status Quo verwalten wollen. Wir wollen die Welt verändern, dafür braucht man ungleich mehr Mut. Und den haben wir derzeit leider nicht in ausreichendem Maße. Veggie-Day und Pädodebatte hängen uns noch heute wie Mühlsteine am Hals. Bloß nicht bevormundend herüberkommen und bloß nicht Diskussionen so offen führen, dass (wie sich vielleicht erst später herausstellt) Unakzeptables oder auch nur „Unrealistisches“ (für das die Grenzen heute viel enger gezogen werden als in der Anfangszeit der Partei) zumindest vorübergehend toleriert oder auch nur ernsthaft diskutiert wird. Wir haben Angst vor Fehlern bekommen. Das hemmt unseren Veränderungswillen und lähmt unsere Debatten. Das ist seit vier Jahren eines der ganz großen in der Tiefe liegenden Probleme unserer Partei. Wenn wir wieder in die Offensive kommen wollen, müssen wir den Mut haben, Fehler zu machen! Wir brauchen wieder Personal, das viele Menschen irritiert – aber einem Teil der Gesellschaft das Gefühl gibt, dass es Alternativen zur derzeitigen Realität gibt. Wir brauchen Personal, das die Mehrheit provoziert, aber einem Teil der Gesellschaft die Hoffnung gibt, dass es anders werden kann. Unser Land braucht eine Partei, die jenseits der vordergründigen Sachzwänge denkt, ohne den Bezug zur Realität zu verlieren. Und begleitet werden muss das durch selbstbewusste Mitglieder, die stolz darauf sind, ein Teil gesellschaftlicher Veränderung zu sein. Wir haben heute zu viele smarte MitmacherInnen gewählt, anstatt interessante Persönlichkeiten wie beispielsweise Claudia Roth oder Christian Ströbele. Fatal ist auch, dass unter den ersten 22 Plätzen der NRW-Landesliste nur ein einziges neues Gesicht ist. Wenn man auf der Straße fährt und man das Gefühl hat, dass einem alle entgegen kommen, gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder man ist selbst der Geisterfahrer, oder die anderen liegen falsch. Man sollte gründlich darüber nachdenken, ob die erste Interpretation richtig ist. Aber wenn die zweite stimmt, braucht es viel Mut, um das auszuhalten. Aber gerade dann wird man umso mehr gebraucht. Vielleicht ist die Realität der Fehler, nicht man selbst.
Wir haben einen (gemessen an den Wahlergebnissen und der Beliebtheit des Spitzenpersonals) sehr erfolgreichen Landesverband in Baden-Württemberg. Ich glaube, dass Grüne als Volkspartei diesem Land auch sehr gut tun. Es scheint also auch jenseits meiner Vorstellungen eine andere Interpretation zu geben, die objektiv erfolgreich (politisch wie wahlarithmetisch) ist. Ich bestreite unter Berufung auf die Geschichte unserer Partei aber, dass dieses Modell auf den Rest der Republik zu übertragen ist. Wir sind zwei Parteien in einer. Wir können nur gemeinsam stark sein und brauchen uns gegenseitig. „Realos“ können im Falle von Regierungsmehrheiten (außerhalb von Bawü) ihre reformistische Politik nur machen, weil Grüne IdealistInnen für Glaubwürdigkeit und gute Wahlergebnisse sorgen. „Linke“ können nur dadurch Gehör gewinnen, dass nicht nur das große Ganze, sondern auch das alltägliche Klein-Klein im Blick ist.

Was ist am 14. Mai eigentlich passiert?

Zurück zur Landtagswahl 2017. Wir haben vielleicht 2010 einen strategischen Fehler gemacht, als wir das Schulministerium übernommen haben. Man muss sich nur die Namen von Sylvias Vorgängerinnen ansehen: Barbara Sommer, Ute Schäfer, Gabriele Behler. Oh Gott, denken sich manche und wenn man diese Namen hört, verstummt die Kritik an Sylvia schon deutlich. Von denen wünscht man sich niemanden zurück. Und niemand bei uns hat Hoffnung, dass der nächste Name positiver besetzt sein wird. Aber: Wenn doch alle Schulministerinnen (komisch eigentlich, dass das seit mehr als 20 Jahren nur Frauen machen… ein Schelm, der Böses dabei denkt) schlechte Politik machen, ist es wahrscheinlich eher ein strukturelles Problem. Schulpolitik kann man offenbar nicht beliebt und erfolgreich machen. Sylvia hat große Erfolge aufzuweisen. Vor fünf Jahren gab es im Kreis Steinfurt beispielsweise nur 3 Gesamtschulen. Jetzt sind es acht, hinzu kommen noch Sekundarschulen und andere Schulen des längeren gemeinsamen Lernens. Und auch zur Inklusion will ich nicht schweigen. Ich bin selbst Lehrer und kenne die Probleme genauso wie die Diskussionen in der LehrerInnenschaft. Aber dennoch: Der Weg war im Kern richtig. Die UN-Behindertenrechtskonvention hat deutlich gemacht und uns juristisch zu dem verpflichtet, was auch davon unabhängig schon lange geboten war. Inklusion ist nach meinem Verständnis ein Menschenrecht und für ein solches gibt es keine Obergrenzen! Es wurde von Rot-Grün lediglich der Zwang zur Förderschule aufgehoben. Und wenn man irgendetwas verlangsamen wollte, hätte man sich gegen diese Aufhebung des Zwanges stellen müssen. Das ist nicht mein Weg. Wer niemanden mehr auf Förderschulen zwingt, muss die Konsequenzen aus einem geänderten Wahlverhalten – sinkende SchülerInnenzahlen an den Förderschulen – aushalten. Ganz nebenbei: Diese Schülerzahl an den Förderschulen ist gar nicht stark gesunken. Es ist vielmehr die Gesamtzahl der Kinder mit attestiertem Förderbedarf deutlich angewachsen und dadurch die Anzahl und der Anteil dieser Kinder in den Regelschulen deutlich gestiegen. Alleine das ist ein deutlicher Hinweis darauf, dass die Feststellung des Förderbedarfes in der Vergangenheit oft durch die Sorge verhindert wurde, auf einer Förderschule (gefühlt oder real, das sei mal dahingestellt) abgestellt zu werden. Wer Inklusion ernst nimmt, konnte gar nicht anders, als ähnlich konsequent zumindest die Wahlfreiheit zu schaffen. Es gab durchaus ernsthafte Forderungen, die LES-Förderschulen konsequent aufzulösen. Sylvias Politik war so kompromissbereit, wie man das gerade noch aushalten konnte. Und es wurden unglaubliche Mittel in den Schuletat verschoben. Tausende Lehrerstellen wurden geschaffen und die Ausbildung von FörderschullehrerInnen massiv ausgeweitet. Das reicht noch immer nicht. Aber die Grenzen der Realpolitik der Schulministerin anzulasten, ist nicht fair. Wer mitgenommen werden wollte, wurde auch mitgenommen. Ich bin mir auch ziemlich sicher, dass sich an der Wahlfreiheit der Eltern – und damit an der immer häufigeren Wahl der Regelschule – auch unter einer Schwarz-Gelben Schulministerin nichts ändern wird. Ich hoffe, die Kritik wird dann nicht weniger, wohl aber konstruktiver.
Auch G8/G9 war ein Aufregerthema, das uns in den Abgrund gerissen hat. Dieses Kuckucksei wurde Sylvia von ihrer Vorgängerin ins Nest gelegt. Wir waren immer gegen die Verkürzung der Sek I. Sylvia wollte aber ewiges Chaos vermeiden und hat – gerade um die Betroffenen mitzunehmen – auf einen runden Tisch gesetzt. Dieser hat lange Zeit ihre Linie nicht nur gestützt, sondern maßgeblich bestimmt. Der Tenor war: Die Situation ist schlecht, aber eine Rolle rückwärts will niemand. Ruhe in den Schulen ist wichtiger als eine neue Reform. Hinzu kam, dass G8 viele Menschen ermutigte, auch relativ leistungsstarke Kinder an Gesamtschulen anzumelden. Man muss ja auch sagen, dass die besondere Situation in fast allen Teilen NRWs dadurch geprägt ist, dass es die Wahlfreiheit zwischen G8 an Gymnasien und G9 an allen anderen Schulformen gibt. Von einigen Gegenden im Sauerland abgesehen wurde niemand zu einem Weg zum Abitur in 8 Jahren gezwungen. Wohl aber finde ich es richtig, den Sonderweg über das Gymnasium (unter dem dort weitgehenden Ausschluss der gesellschaftlichen Probleme, die sich in Form der SchülerInnen an den Haupt-, Sekundar- und Gesamtschulen um so stärker sammeln) mit vertretbaren speziellen Herausforderungen in dieser speziellen Schulform zu verbinden. Warum sonst sollte es Gymnasien überhaupt geben, wenn die SchülerInnen dort nicht besondere Eigenschaften haben, auf die die anderen Schulen angeblich nicht ausreichend eingehen. Erst im Vorfeld der Landtagswahl sprangen nach und nach alle vom runden Tisch ab und forderten eigene Modelle zu G8/G9. Es wurden also von Sylvia viele Versuche unternommen, die Betroffenen (LehrerInnen, Eltern, SchülerInnen) mitzunehmen. Zum Schluss wollten viele von ihnen gar nicht mehr mitgenommen werden. Weil Sylvia den runden Tisch so weit wie möglich retten wollte, musste sie solange mit einem eigenen Modell warten, bis es fast zwangsläufig als Hinterherlaufen wahrgenommen werden musste. Was dann folgte, war meiner Meinung nach tatsächlich ein strategischer Fehler. Zwar ist das Modell der „individuellen Lernzeit“ ein sehr gutes Modell. Es fiel aber (nachvollziehbarerweise) nicht auf fruchtbaren Boden und würde in den Gymnasien wohl noch mehr Veränderung hervorrufen, als eine Rolle rückwärts. Damit wurde die eigene Argumentation der Jahre zuvor konterkariert. Ich glaube noch immer, dass die einfachste Lösung damals die beste gewesen wäre: Die Gymnasien bekommen einfach selbst das Wahlrecht, zwischen verschiedenen Modellen zu entscheiden – gerne auch mit der individuellen Lernzeit als einem Modell. Wenn Sylvias Argumente richtig waren, würden sich die meisten Gymnasien gegen grundlegende Änderungen entscheiden und alle könnten damit leben. Den schwarzen Peter (den wir ja sowieso zu Unrecht in der Hand hatten) wären wir damit aber los geworden. Das hätte uns dieses Thema wahrscheinlich vom Hals gehalten und der Schulszene eine akzeptable Situation beschert.

Kulturkampf auf dem Land

Unser zweites sehr präsentes Ministerium war das Umweltministerium von Johannes Remmel. Die Szene der NaturschützerInnen hat uns zwar auch hart kritisiert, weil wir aus ihrer Sicht zu große Kompromisse gegen den Artenschutz gemacht haben (vor allem im Bereich des Windkraftausbaus). Aber grundsätzlich sind uns die Verbände über die Ergebnisse der Naturschutz- und Landwirtschaftspolitk sehr dankbar.
Wirklich hart war die Auseinandersetzung jedoch mit der Agrarlobby und den Jägerverbänden. Die Auseinandersetzung um das ökologische Jagdgesetz war zuweilen bizarr. Bis heute scheuen sich die Jagdverbände selbst vor Begriffen wie „Ökofaschismus“ nicht und deuten selbst die Anwendung von Waffengewalt zumindest rhetorisch an. Auch, wenn diese Vorwürfe und Angriffe durchschaubar absurd waren, haben sie in ihrer Massivität doch Spuren hinterlassen. Es ist unglaublich, wie eine Szene sich über Jahre zu solchem Verhalten hinreißen lässt. Hier ist nicht politische Meinungsverschiedenheit, sondern blanker Hass zutage getreten. Inhaltlich ist das meiner Meinung nach nicht nachvollziehbar. Gejagt wird noch immer. Es ging hier wohl nicht um Politik, sondern eher um einen Kulturkampf. Trotzdem – oder gerade deswegen – hat dieser Kampf viel Kraft gekostet und nicht nur in unserer Partei, sondern besonders in Teilen der Bevölkerung Wirkung gezeigt.
Ich halte diese Auseinandersetzung dennoch für richtig und notwendig. Wir können die Interpretation, was der ländliche Raum braucht, nicht den Jägern mit einen weit verbreiteten, sehr schrägen Blick auf die Realität überlassen. Diese haben gegen unseren Angriff auf ihre gefühlte Hegemonie über den ländlichen Raum aggressiv geantwortet. Und ich kann uns nur aufrufen, weiter dagegen zu halten. Deren Wut kann uns nur Ansporn sein.
Genauso ist das Verhalten der Agrarlobby zu werten. Es gab hier ja nicht einzelne Bereiche, die prominent angegriffen wurden. Vielmehr war von vornherein ein Graben zwischen uns und der Bauernschaft vorhanden, den zu überbrücken die Bauernverbände verhindert haben. Es geht auch hier weniger um Politik, sondern um einen Kulturkampf, wenn auch nicht ganz so aggressiv geführt wie der mit den Jägern. Inhaltlich hat der WLV – zwar zaghaft, aber letztlich doch eindeutig – uns weitgehend recht gegeben. Die Landwirtschaft kann so nicht weiter gehen und muss grundlegend verändert werden, um das Grundwasser und die Böden zu schützen und die grundlegenden Rechte der Tiere zu achten. Man kann die oft unsachlichen Angriffe der Agrarlobby auch als Hilferuf verstehen. Es wird wohl noch einige Zeit brauchen, bis die Wagenburgmentalität aufbricht und auch von den Bauernverbänden eine ausgestreckte Hand auf uns zukommt. Ich finde, wir haben unsere Hand schon lange immer wieder und sehr deutlich ausgestreckt.

Fazit: Es war nicht alles falsch, wir sind zu schwach

Mein Fazit zur gescheiterten Regierungspolitik der Grünen in NRW: Im Einzelnen wurden Fehler gemacht. Grundsätzlich war die Regierungspolitik aber in den Hauptfeldern notwendig und deshalb richtig. Die Regierungspolitk im Schul- und Umweltbereich hat in Wepennester gestochen und wir als Partei wurden von der Wucht der Reaktion überrollt. Wir als Partei sind einerseits nicht in der Lage gewesen, die handwerklichen Fehler innerparteilich ausreichend anzusprechen und andererseits haben wir die Hegemonie über den gesellschaftlichen Diskurs verloren, weil viele von uns den Mut und das Selbstvertrauen verloren haben, in einer aufgeheizten Stimmung gegen uns dagegen zu halten. Wir waren als Partei zu schwach.
Zurück zum „großen Ganzen“: Es gibt auch wirklich falsche bzw. schlechte Politik. Diese ist aber selten. In der Realität hängt die Wahrnehmung des Erfolges von Politik aber sehr stark davon ab, wie das Wechselspiel aus der „Öffentlichkeit“ (die u.a. von gesellschaftlichen Trends genauso wie von der Medienlandschaft geprägt ist) und den regierenden Parteien funktioniert. Das scheint uns vollständig aus der Hand geglitten zu sein. Hier müssen wir als Partei – als 12000 Mitglieder in NRW und als 60000 Mitglieder in ganz Deutschland – an uns arbeiten. Die progressive junge Szene lebt beispielsweise erheblich stärker in den sozialen Medien und der digitalen Welt als ein großer Teil unserer Partei. Dadurch sind die öffentlichen Diskurse von uns viel schwächer beeinflusst, als die Diskurse „auf der Straße“ in früheren Zeiten unserer Parteigeschichte, weil wir damals dort sehr präsent waren. Auch ist bedenklich, dass beispielsweise in den Schulkollegien unser Einfluss dramatisch zurückgegangen ist. Und grundsätzlich hat unsere Aura als Zukunftspartei erheblich gelitten. Wir schaffen es nicht mehr, Hoffnung zu machen und damit Mut zur und Lust auf Veränderung zu erzeugen.

Zurück zu den Wurzeln

Selbst innerhalb unserer Partei wird die absurde Debatte teilweise ernst genommen, ob es uns noch braucht, weil wir unsere Themen zum gesellschaftlichen Mainstream gemacht haben und uns „zu Tode gesiegt“ haben. Die Tatsache, dass andere sich rhetorisch mit unseren Kernthemen tarnen, bedeutet doch erst recht, dass wir im einzelnen deutlich machen müssen, dass das nichts anderes als Greenwashing ist. Weder CDU/CSU, noch FDP oder SPD sind auch nur ansatzweise bereit, die notwendigen Veränderungen anzugehen. Spätestens wenn es weh tut, knicken die alle ein. Unsere Aufgabe ist es, auch dann zu unseren Werten und Zielen zu stehen, wenn es weh tut. Fatal ist es dann, wenn unser eigenes Spitzenpersonal mit der Sensibilität eines Bulldozers eigene Ideale durch den Kakao zieht (ich sage nur „Jogamatte“) und unsere Erkennbarkeit zugrunde richtet. Wenn wir erkennbar sind reicht es aus, 10-20% hinter uns zu wissen, auch wenn 80-90% noch so sehr gegen uns sind. Das ist anstrengend, aber es kann auch Spaß machen. Entscheidend ist, ob es richtig ist.

Lasst uns mehr Opposition wagen!

In einer neoliberal geprägten Zeit sind Grüne meiner Meinung nach strukturell eine Oppositionspartei: Wir wollen eine andere Gesellschaft. Wenn sich der gesellschaftliche Wind drehen sollte, kann sich unsere Rolle grundlegend verändern, aber ansonsten ergibt sich nur in besonderen Situationen die Möglichkeit der Regierungsbeteiligung, und zwar häufiger auf den unteren Ebenen und immer seltener, je höher die Ebene ist. Wenn die Gelegenheit da ist, muss sie natürlich genutzt werden und Realpolitik mit allen notwendigen Kompromissen umgesetzt werden. Ich habe aber schon vor einigen Jahren auf der BDK in einer Rede gesagt: „Lasst uns mehr Opposition wagen!“ Gerade im Bund wurde in den letzten vier Jahren diese Rolle als eine von zwei kleinen Oppositionsparteien viel zu wenig ausgefüllt. Stattdessen hat man sich immer wieder als Alternativregierung in spe präsentiert. Erst in letzter Zeit haben es einige wenige Fraktionsmitglieder geschafft, die Rhetorik der Rolle als Opposionspartei anzupassen. Statt Union und SPD zu kritisieren, wurde viel zu sehr darauf geachtet, sich bis hin zu (und besonders zu) Schwarz-Gelb anschlussfähig zu zeigen. Wir haben in den letzten Jahren schlicht genauso verpasst, den Bürgerrechtsflügel der Liberalen nach deren Rauswurf aus dem Bundestag an uns zu binden, wie die guten unter den Piraten nach deren Absturz. Es gab also vielversprechende Chancen, wir haben sie leider nicht genutzt. Jetzt deutet sich wie schon in den letzten Monaten vor der Wahl 2013 eine Situation an, in der keine Regierungsoption wirklich glaubwürdig ist. Deshalb sollten wir mit einem klaren Oppositionsprofil in den Wahlkampf gehen. Wenn sich dann rechnerische Mehrheiten ergeben, muss nachher verhandelt werden. Ich sehe derzeit eher die Notwendigkeit, die ewigen Abgrenzungen nach Links zu unterlassen, als immer wieder zu betonen, dass wir grundsätzlich auch zur Zusammenarbeit mit der Union bereit sind. Es kommt auf die Inhalte an und genau deswegen halte ich eine Koalition mit der CSU für völlig unrealistisch.

Wir müssen uns von unten und von oben erneuern

Wir als Mitglieder müssen an uns arbeiten. Wir müssen wieder die Gesellschaft prägen, wie wir es viele Jahre getan haben. Die gesellschaftlichen Krisen werden immer dramatischer. Die Totalüberwachung ist im digitalen Raum längst Realität. Europa zerbricht. Menschen lassen sich im digitalen Zeitalter nicht mehr unwissend halten und damit beispielsweise von der Flucht abhalten. Der Klimawandel ist nur noch in Grenzen zu halten, wenn wir als Menschheit insgesamt maximal ca. 1000GT CO2-Äquivalent ausstoßen – bei mehr als 30GT pro Jahr mit steigender Tendenz. Dass das 15fache als bekannte Kohlenstoffreserven in den Bilanzen der Konzerne fest eingepreist ist, macht deutlich, dass nur eine radikale, geradezu revolutionäre Politik realistisch ist. Wir müssen die mächtigsten Lobbys der Welt enteignen, sonst droht das ökologische und soziale Desaster. Dieser Kampf wird nicht im Konsens möglich sein, sondern viel härter sein, als alles was wir bisher kennen. Die Zeit läuft ab, sonst werden wir nicht nur das Klima dramatisch wandeln und damit die Lebensgrundlagen von Milliarden Menschen vernichten. Diese Entwicklung werden diese Menschen letztlich nicht akzeptieren. Absehbar sind verheerende Entwicklungen, wenn wir jetzt nicht bald die notwendigen dramatischen Veränderungen durchsetzen.
Es geht um nicht weniger als um alles. Und um das zu erreichen, müssen wir als Partei – als Basis – genauso arbeiten wie an der Spitze. Dass dort einige vor allem ihr Krönchen richten und dann weiterkämpfen wollen, ist da nur ein weiteres Symptom. Und aus meiner Sicht ist die Krise der Grünen zuerst eine Krise der Linken innerhalb der Partei. Neue Wirksamkeit können wir nur erreichen, wenn die Grünen Linken wieder die gesellschaftliche Hegemonie erreichen. Darauf sind dann auch die „Realos“ angewiesen. Wir brauchen uns gegenseitig.

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1 Kommentar

  1. Tim

    Helge Limburg (Landtag NDS) …Sven Christian Kindler (Deutscher Bundestag) …Jan Phillip Albrecht (Mitglied des Europäischen Parlaments)! Auf, Hopp Hopp. Nicht nur Manda, jetzt ist auch mal Amt von Euch gefragt.

    Freundschaftliche Grüße
    Tim

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