Meine Bewerbungsrede

Liebe Freundinnen und Freunde!

„Hoffnung ist nicht die Überzeugung, dass etwas gut ausgeht, sondern die Gewissheit, dass etwas Sinn hat, egal wie es ausgeht.“ Dieses Zitat stammt von Vaclav Havel. Er hat es in einer Zeit geschrieben, in der er nicht wissen konnte, ob seine Überzeugungen jemals eine Chance zur Umsetzung hatten.

Vor über 25 Jahren bin ich dieser Partei beigetreten, weil ich die Welt verändern wollte und noch immer will.

Ich kann und will mich einfach nicht damit abfinden, dass wir im Großen die Zukunft der Welt riskieren und in unserer politischen Realität in den Städten, Gemeinden und im Kreis nicht alles mögliche getan wird, die Welt für die Zukunft zu erhalten.

Ich kann die oft vorhandene Spaltung zwischen oben und unten, zwischen arm und reich, zwischen Hiergeborenen und Hinzugekommenen nicht akzeptieren. Meine Vision von dieser Welt ist eine, in der alle Menschen die gleiche Würde haben. In der die Zukunft unserer Welt das oberste Ziel politischer Entscheidungen ist. Und eine Welt, in der die Wirtschaft dem Menschen dient und nicht umgekehrt. Und wer mich kennt weiß auch, dass ich ein begeisterter Freund des Fortschritts bin. Als realpolitischer Linker möchte ich die Welt verändern. Jeden Tag, mit jedem Schritt ein kleines bisschen.

Ein Kreis wie unserer muss gut verwaltet werden. Das tun die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung im allgemeinen ganz ausgezeichnet. An der Spitze der Verwaltung muss aber ein Mensch mit Überzeugen, mit Visionen und politischem Weitblick stehen! Die Aufgabe des Landrates ist es zu gestalten und nicht (nur) zu verwalten!

Schon lange nicht mehr war die Chance auf einen Wechsel so gut wie diesmal. Vor fast 6 Jahren hat Thomas Kubendorff mit 54,5% nur knapp die absolute Mehrheit geholt. Kubi war und ist ein hoch angesehener und beliebter Landrat, der in einigen Bereichen wirklich gute Entscheidungen getroffen hat. Er konnte – oft auch gegen die CDU – seine schützende Hand über das Amt für Klimaschutz und Nachhaltigkeit halten, das für fast alle Projekte des Kreises verantwortlich ist, die überregional als Leuchtturm gelten. Klaus Effing ist uns als ruhiger Amtsleiter, mit dem man offen und zielgerichtet reden kann, durchaus positiv bekannt. Aber er kann nicht auf persönliche politische Erfolge wie sein Chef verweisen. Er hat in der CDU keine Hausmacht und wird ihr gegenüber nicht das Gewicht eines Thomas Kubendorff aufbringen können. Die Errungenschaften im Bereich Klimaschutz sind in dieser Situation erheblich gefährdet.

Die CDU bekommt derzeit in unserem Kreis wegen ihrer ideologischen Verweigerungshaltung beim Sozialticket genauso wie beim kommunalen Integrationszentrum derzeit heftigen Gegenwind – von dem Desaster bei der jahrzehntelang blinden FMO-Schönrednerei ganz zu schweigen.

Die SPD ist bis heute nicht in der Lage, einen Kandidaten zu benennen. Egal, wer am 18. Juni benannt wird: Der Zustand dieser Partei ist auch bei uns im Kreis schon fast bemitleidenswert. So tief gespalten wird ihr wohl kaum ein überzeugender Wahlkampf gelingen können.

Durch unsere kluge Strategie der flexiblen Mehrheiten sind wir Grünen es, die in der Kreispolitik das Scharnier zur Mehrheitsbildung darstellen. Die ehemalige Schwarz-Gelbe Mehrheit wurde abgewählt, die sogenannte „bunte Mehrheit“ ist nicht stabil genug, um ein politisches Bündnis zu stellen. Wir Grünen haben uns offen für beide Seiten gezeigt und den letzten Haushalt – natürlich mit deutlichen Grünen Akzenten – gemeinsam mit der CDU verabschiedet. In der selben Sitzung im Dezember haben wir gemeinsam mit der „bunten Mehrheit“ den Blindflug in die Katastrophe beim FMO beendet. So geht Gestaltung: Mit fester Überzeugung und Flexibilität bei der Umsetzung.

Überhaupt spricht alles dafür, dass am 13.9. nicht die klassischen Wahlergebnisse einfach weitergeführt werden. Bei der letzten Landratswahl haben 58% teilgenommen. Da im halben Kreis nur der Landrat gewählt wird, ist von einer Wahlbeteiligung weit unter 50% auszugehen und die Bündnisse in den Kommunen sind höchst unterschiedlich. Wenn wir unser Potenzial ausschöpfen und die Wahlbeteiligung deutlich sinkt, wird unser prozentualer Anteil entsprechend steigen.

Ich möchte, dass die Menschen im Kreis Steinfurt gut auf dem Land unterwegs sind

Wenn es nach der CDU – aber auch der FDP und allzu oft auch der SPD – geht, besteht Verkehrspolitik noch immer vor allem aus Straßenbau. Wir Grüne legen da eher den Blick auf den ÖPNV. Ganze 4 Euro pro Person und Jahr zahlt der Kreis an Verlustabdeckung für den Busverkehr. Woanders wird ein vielfaches bereitgestellt. Derzeit entsteht ein Masterplan klimafreundliche Mobilität. Es geht nicht nur um modernen und attraktiven Busverkehr. Die technischen Möglichkeiten des 21. Jahrhunderts bieten uns ganz neue Chancen: individuelle Elektromobilität, vernetzte Verkehrskombinationen mit Hilfe von Smartphones hin zu selbstfahrenden E-Autos und intelligenten Carsharing-Systemen. Als Landrat werde ich dafür garantieren, dass wir nicht nur das schwache Bussystem aufpeppen, sondern alle Möglichkeiten nutzen, um das Klima zu schützen und die Mobilität der Menschen – auch ohne eigenes Auto – zu verbessern.

Ich will als Landrat allen Menschen, die woanders geboren wurden oder woanders ihre kulturellen Wurzeln haben sagen „Herzlich Willkommen im Kreis Steinfurt!“

Momentan blockiert die CDU/FDP ein kommunales Integrationszentrum offenbar aus rein ideologischen Gründen. Dabei ist das KI ein Angebot, das uns große Vorteile bringt. Deshalb haben auch 49 der 54 Kreise und kreisfreie Städte sofort zugeschlagen. Nur drei schwarze MSL-Kreise und zwei andere weigern sich bislang. Das Land überweist pauschalisiert die Kosten für 5,5 Stellen. Selbstverständlich kann der Kreis Steinfurt dafür ein maßgeschneidertes, flexibles und auch dezentral orientiertes Konzept mit einem KI umsetzen.

Die schwarze Kreisverwaltung lässt aber lieber die Kommunen des Kreises für eine eigene Stelle zahlen, als sich 5,5 Stellen vom Land bezahlen zu lassen.

Dabei schreien alle die in der Flüchtlings-Solidarität arbeiten förmlich nach Unterstützung. Und alle, die in Schulen und anderen Bildungseinrichtungen die Probleme bei der Integration von MigrantInnen kennen, werden wütend wenn sie hören, dass der Kreis hier konkrete Unterstützung sausen lässt

Ich will im Kreis Steinfurt ein Sprungbrett in die Welt haben, aber keinen Flughafen, der die kommunalen Kassen auf Dauer belastet

Seit 18 Jahren müssen wir vom FMO-Geschäftsführer Stöwer Schönfärbereien und Durchhalteparolen anhören. Man muss aber dazu sagen, dass er von den CDU-Fürsten der Kreise offenbar genau dafür eingestellt wurde. Deshalb ist es auch nicht ehrlich, wenn hier erste Landräte so tun, als könnten sie nichts dafür. Die Geschichte des FMO ist eine Geschichte von lauter Desastern: Terminal II, Airportpark und immer wieder die Startbahnverlängerung – Konsequent haben uns CDU & FDP in ein Millionengrab geführt. Glücklicherweise haben wir nach langem Bohren von dicken Brettern die SPD von diesem Kurs abgebracht.

Mit der neuen „bunten Mehrheit“ haben wir – gegen den mit aller Kraft kämpfenden Landrat – ein weithin hörbares Zeichen gesetzt. Es darf kein „Weiter so!“ geben. Der FMO darf nicht zum schwarzen Loch werden, in das immer neue Millionen verschwinden!

Klaus Effing hat deutlich gesagt, dass für ihn der FMO zur Daseinsvorsorge wie Schulen, Kindergärten oder Straßen gehört und deshalb staatlich subventioniert werden muss. Ich sage ganz klar: Nein, ein FMO gehört nicht zu den Grundbedürfnissen. Wenn Menschen fliegen wollen, soll das nicht auch noch dauerhaft vom Steuerzahler subventioniert werden!

Ich bin dagegen, auch nur einen Euro in die weitere Entschuldung zu investieren, wenn es nicht realistisch ist, dass der FMO ab 2025 nach der Entschuldung ohne Subventionen auskommt. Und wenn der Startbahn-Verlängerungswahnsinn nicht endlich aufgegeben wird, kann ich einer weiteren Entschuldung genauso wenig zustimmen!

Ich will als Landrat den Kreis Steinfurt fit für das digitale Zeitalter machen

Die Versorgungssituation im Breitbandbereich ist in unserem Kreis nicht schlecht. Die meisten Bürgerinnen und Bürger haben „bis zu“ 16 Mbit/s. Da es aber auch noch viele darunter gibt und nur wenige darüber, sind wir noch lange nicht in der Zukunft angekommen. Die Situation ist eher mittelmäßig. Wir müssen weiter mit Hochdruck daran arbeiten, jedem mindestens 16 Mbit/s zu bieten und einen Glasfaseranschluss flächendeckend Realität werden zu lassen. Aber auch in anderen Bereichen muss der Kreis Steinfurt fit für das digitale Zeitalter werden. Wie ihr wisst, arbeite ich mit dem Freifunk an einer flächendeckenden Versorgung des Kreises nicht nur mit einem kostenlosen, sondern mit einem wirklich freien WLAN-Netz für alle.

Im Alltag der Kreisverwaltung müssen die Prinzipien des Open Data hohe Priorität haben. Der Kreis muss endlich offen werden für die Nutzung freier Software.

Die Digitalisierung bietet hohe Chancen für die Partizipation und Mitbestimmung der Bürger, die der Kreis noch nutzen muss. Und auch beim E-Government werde ich dafür stehen, dass der Kreis Steinfurt eine Vorreiterrolle einnehmen wird.

Ich kämpfe als Landratskandidat für eine Landwirtschaft im Kreis Steinfurt, die gut für die Menschen, die Natur und die Tiere ist

Ich will als Landrat eine funktionierende Landwirtschaft, aber ich möchte dass die Landwirtschaft nicht weiter in die Sackgasse aus Massentierhaltung, Grundwasserbelastung, Bodenzerstörung und unerträglicher Bedingungen in der Tierhaltung rennt.

Das BauGB muss dringend geändert werden und bietet den Kommunen nur wenige Möglichkeiten, doch diese müssen sie auch nutzen.

In der Vergangenheit wurden Kompensationsmaßnahmen gerne mal von vornherein so geplant, dass sie gar nicht umgesetzt werden können oder auf Kompensationsflächen wurde bei nächster Gelegenheit gleich der nächste Stallneubau genehmigt. Und für die Kontrolle von Kompensationsflächen hatte der Kreis offenbar keine Zeit. Auch auf die Einhaltung von Tierschutz wurde beim Stallneubau nicht in ausreichendem Maße geachtet.

Seit Jahren führt der Kreis die eigentlich vorgeschriebenen Landschaftspläne nicht ein. Das alles aus falsch verstandener „Rücksichtnahme“ auf die Bauern. Stattdessen schließt er lieber ominöse „Kooperationsvereinbarungen“ mit den Bauernverbänden ab, anstatt seine Aufgaben wahr zu nehmen.

Damit macht der Kreis nicht nur sich selbst lächerlich, sondern er schadet auch dem ohnehin angekratzten Image der Landwirtschaft im Kreis.

Ich stehe als als Landrat persönlich dafür, dass der Kreis Steinfurt den Weg als klimafreundlicher Kreis der Zukunft konsequent weiter geht. Ich will den Kreis grün machen

Ich will als Landrat einen zukunftsfähigen Kreis Steinfurt schaffen. Dafür will ich die guten Grundlagen aus der Vergangenheit fortführen und noch weiter stärken. Alle Parteien haben im Konsens den Masterplan 100% Klimaschutz beschlossen. Aber nur ich stehe dafür ihn auch wirklich konsequent umzusetzen und damit den Kreis Steinfurt bis 2050 klimaneutral zu machen.

Eine uneingeschränkte Fortführung und sogar noch Stärkung der Arbeit des Amtes für Klimaschutz und Nachhaltigkeit kann es nur mit mir als Landrat geben. Bei der notwendigen Energiewende müssen wir noch stärker als bisher auf den Einklang von Klimaschutz und Artenschutz achten. Dafür will ich die Untere Landschaftsbehörde in ihrer Selbstständigkeit stärken, auch wenn es manchmal weh tut.

Ich weiß weder, ob mein Einsatz als Landratskandidat erfolgreich sein wird. Ich weiß noch nicht einmal, ab wann ich von einem Erfolg bei der Landratswahl sprechen kann. Ich weiß aber, dass es Sinn macht, zu zeigen: Es gibt eine Alternative! Der Kreis Steinfurt kann anders gestaltet werden. Und es gibt Situationen, in denen sogar ein Grüner sich in so einem Wahlkampf durchsetzt! Es kommt auf jede und jeden von uns an. Lasst uns gemeinsam dafür kämpfen!

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